News Update März 2026: Zulassung, Kommunikation mit DPMA und BMJV

Liebe Mitglieder und Interessierte,

Die letzte Antwort des Deutsche Patent- und Markenamts (DPMA) auf unsere Lösungsvorschläge zu Vorbehalten bei der Gesetzeskonformität unserer Satzung entsprach nicht ganz unseren Vorstellungen. Daher gab uns die Aufforderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass wir an einer öffentlichen Konsultation teilnehmen mögen, die Gelegenheit, auf unsere Probleme mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) hinzuweisen.

Das DPMA hatte sich anscheinend auf eine alte Satzungsversion statt auf den angehängten aktuellen Entwurf bezogen – und auch nicht gerade offen auf unseren Vorschlag eines persönlichen Treffens reagiert.

Unabhängig vom weiteren Verlauf der Kommunikation mit dem DPMA planen wir, unseren jetzigen Satzungsentwurf (der zahlreiche Änderungen enthält, mit denen wir versuchen, das VGG in Einklang mit dem Genossenschaftsgesetz zu bringen) bei der nächsten Generalversammlung beschließen zu lassen und behalten uns vor, damit die Zulassung als Verwertungsgesellschaft in diesem Jahr zu beantragen. Im Falle einer Ablehnung erwarten wir, die Darlegung der Gründe abschließend, komplett und strukturiert ausformuilert zu bekommen. Wir werden dann entsprechend darauf reagieren. Somit werden wir den schon zu lange gepflegten informellen Austausch auf eine andere Ebene heben, wovon wir uns effektivere Möglichkeiten versprechen, eine Zulassung zu erwirken.

Tags: featured

Category: NEWS