Offener Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie

| March 21, 2019 | 2 Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

als werdende europäische Verwertungsgesellschaft für Musik wenden wir uns an Sie mit ernsthaften Bedenken gegen die finale Version der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die in Kürze dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Es versteht sich von selbst, dass uns zuvorderst die Belange der Urheber_innen am Herzen liegen.

Die Richtlinie möchte europaweit zu Recht machen, dass Verlage direkt anLizenzeinnahmen beteiligt werden müssen, die eigentlich allein den Urheber_innen zustehen (ursprünglich Artikel 12, inzwischen Artikel 16). Dies war in der Vergangenheit tatsächliche Praxis, bis es von EuGH und BGH in mehreren Entscheidungen endlich für illegal erklärt wurde. Diese Urteile waren eine wirkliche Stärkung von Urheber_innen. Es ist nachgerade grotesk, dass man die automatische unrechtmäßige Schädigung von Urheber_innen nun in der ganzen EU legalisieren möchte.

Die Debatte um die Richtlinie wird vom Disput zu den Artikeln 11 und 13 (jetzt Artikel 15 und 17) dominiert. Dabei wird in der öffentlichen Debatte völlig übersehen, dass Artikel 16 eine immense Entrechtung von Urheber_innen vorsieht, deren Ausmaß von den (viel zu dürftig gestreuten) Vorteilen der gesamten Richtlinie in keiner Weise aufgewogen wird. Die Zwangsabgaben der Urheber_innen an die Verlage haben früher oft die Hälfte ihrer Lizenzeinnahmen betragen. Kein Artikel in der ganzen Richtlinie wäre in der Lage, eine Halbierung der Ausschüttungen auch nur im Ansatz zu kompensieren. Es ist daher falsch, das Trilogergebnis insgesamt als Verbesserung für Urheber_innen anzusehen. Es transformiert das Urheberrecht, das ja zunächst die Rechte schöpferisch Tätiger schützen soll, vielmehr in Richtung eines Verlagsrechts, und beschädigt so die jahrhundertealte Urheberrechtstradition Europas.

Wir können in der Richtlinie leider auch keine Modernisierung des Urheberrechts für das Internetzeitalter erkennen. Wesentliche Fragen, die sich heute stellen (z.B. der rechtliche Umgang mit Mash-ups und Remixes) wurden ignoriert. Dafür wird in anderen Punkten der Versuch unternommen, das moderne Internet an die eigentlich überholte Urheberrechtspraxis anzupassen. An den verhärteten Fronten zu Artikel 17 (vormals 13) wird dies augenscheinlich. Wir vertreten Hunderte von Musikurheber_innen, die sich einen wirklich modernen Umgang mit urheberrechtlichen Fragen wünschen. Weil auch die bestehenden Verwertungsgesellschaften auf diese Bedürfnisse nicht eingehen wollen, fanden sich überhaupt genug Urheber_innen zusammen, um uns als Europäische Genossenschaft zu gründen. Ein wichtiges Thema war seit unserem Start 2010 die Trennung von Verlags- und Urheber_inneninteressen, die nun einmal nicht gleichgesetzt werden dürfen.

Diese Richtlinie lehnen wir ab, weil sie das europäische Urheberrecht nicht nur in eine ungerechte Vergangenheit zurückwirft, die nach jahrelangen juristischen Klärungen endlich überwunden war, sondern diese Entrechtung von Urheber_innen auch auf die ganze EU ausdehnt.

Sprechen Sie mit Urheber_innen aus Ihrem Bekanntenkreis über die Verlagsansprüche auf Lizenzeinnahmen nach Artikel 16. Bitte unterstützen Sie alle Urheber_innen, die sich nach einer echten Modernisierung des Urheberrechts sehnen, ohne dabei ihre Einnahmen zu verlieren: Lehnen auch Sie die Richtlinie ab.

Der Verwaltungsrat der C3S SCE

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Comments (2)

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  1. Ulf J. Froitzheim says:

    Sie stellen hier unwahre Tatsachenbehauptungen auf. Es gab niemals Zwangsabgaben an die Verlage, sondern von allen Mitgliedern per Verteilungsplan beschlossene Verlegeranteile, und diese lagen auch keineswegs „oft“ bei 50 %, sondern nur in genau definierten Bereichen. Ich kenne aus der Praxis nur ein Beispiel: den Anteil, der früher in der VG Wort für den Bereich Wissenschaft galt. Wo sonst sollte das der Fall gewesen sein?
    Der betreffende Artikel der Urheberrechtsrichtlinie erlaubt lediglich den Mitgliedstaaten, in den erst noch zu beschließenden Novellen ihrer Urheberrechtsgesetze wieder eine Verlagsbeteiligung zu gestatten. In der VG Wort, an die Sie vermutlich denken, entscheidet die Mitgliederversammlung über den Verteilungsplan. Jede Berufsgruppe, zum Beispiel die Journalisten, kann gegen vorgeschlagene Verlegeranteile ihr Veto einlegen. Deswegen wird es nicht zu einer Rückkehr zur alten 50-Prozent-Beteiligung in irgendeinem Bereich kommen. Das wäre schlichtweg nicht mehrheitsfähig.

  2. Thomas Mielke says:

    Bei bestimmter Nutzung von wissenschaftlichen Werken gab es bei der VG Wort sogar den Extremfall von 75% Verlagsanteil. Aber es geht uns nicht um die Vorkommastelle, sondern um die Größenordnung, weshalb wir um eine wohlwollwende Rezeption bitten, bevor unwahre Tatsachenbehauptungen unterstellt werden. Für unsere Urheber, die GEMA-Mitglied waren, galten generell 40% Verlagsanteil. Das ist eben größenordnungsmäßig die Hälfte.

    Die Festlegung des Verteilungsplans auf der Mitgliederversammlung ist sicherlich eine vorbildliche Praxis. Nun sitzen aber bei allen konventionellen deutschen Verwertungsgesellschaften die Verlage mit am
    Tisch, was dazu führte, dass die Interessen der meisten Urheber unserer Meinung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Gegenüber dem jetzigen Zustand, wo jede_r Autor_in den Verlagsanteil mit dem Verlag aushandeln kann, erscheit doch jede von Verwertungsgesellschaften durchgesetzte Verlagsanteilregelung einfach als Zwang, oder?

    Ich frage mich auch, warum die Berufsgruppen, von denen Sie sprechen, vor 2016 nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht haben. Was unseren direkten Mitbewerber, die GEMA, angeht, haben wir jedenfalls mehr Einblick und sind nicht verwundert über den hohen Verlagseinfluss. Denn neben den Verlagen gibt es die ordentlichen Mitglieder, die mit der Musikindustrie eng verwoben sind und die offensichtlich ein Interesse daran haben, dass ein so großer Teil der urheberrechtlichen Einnahmen direkt an die Verlage fließt — im Gegensatz zur Masse der nur angeschlossenen oder außerordentlichen Mitglieder. Dies sind keine guten Voraussetzungen für einen über die Verwertungsgesellschaft festgelegten Verlagsanteil, der allen Rechteinhabern gerecht wird.

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