Petitionsausschuss bestätigt C3S-Positionen

| March 18, 2014 | 10 Kommentare

Unter dem Aktenzeichen “Pet 4-17-07-44-041870” verabschiedete der Petitionsausschuß des Bundestags jüngst eine Beschlussempfehlung zur Zukunft der GEMA-Vermutung. In wesentlichen Punkten bestätigt der Ausschuß darin unsere Einschätzung zur Sachlage, wie wir sie seit 2010 vertreten.

Dies gilt insbesondere für die Ansicht, dass die GEMA-Vermutung in ihrer aktuellen Form spätestens mit der Zulassung der C3S nicht mehr weiter aufrechtzuerhalten ist. Gleichzeitig haben wir ebenfalls in zahllosen Diskussionen den Standpunkt vertreten, dass eine grundsätzliche Abrechnungspflicht mit Verwertungsgesellschaften sinnvoll ist, weil andernfalls die rechtmäßige Vergütung der Urheber praktisch nicht überprüfbar wäre, was Mißbrauch begünstigte. Wir sehen es allerdings als die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften an, dieses Privileg so auszugestalten, dass Lizenznehmer ihrer Verpflichtung einfach und unkompliziert nachkommen können. Und zwar auch für Fälle, die eben nicht lizenzpflichtig sind.

Änderung von Gesetzen nach wie vor überflüssig

Unsere Forderung bleibt daher unverändert: Die GEMA-Vermutung muss in der Praxis in eine allgemeine VG-Vermutung umgewandelt werden, wenn die C3S ihre Arbeit aufnimmt. Die Betonung liegt dabei auf “Praxis”, und hier sind wir mit einer Empfehlung des Petitionsuasschusses nicht einer Meinung: Eine Änderung von Gesetzen ist nach wie vor überflüssig. Es muss vielmehr eine gemeinsame Lösung mit der GEMA gefunden werden.

Diese Lösung muss sowohl die praktischen Probleme beheben, die die GEMA-Vermutung so antiquiert aussehen lassen und sie für viele zu Recht zu einem roten Tuch machte. Gleichzeitig darf sie keine Nachteile für die berechtigten Interessen der Urheber nach sich ziehen. Aus unserer Sicht sind weder Gesetze noch Urheber das Problem, sondern die aktuelle Implementierung dieser Urheberrechte. Schon dies läßt freilich fraglich erscheinen, ob eine Gesetzesänderung überhaupt hilfreich wäre.

“Coopetition” als Lösung

Wir können gerne unsere Ideen für eine spätere Umsetzung wiederholen: Dem Lizenznehmer sollte es entweder freigestellt werden, ob er mit der GEMA oder der C3S abrechnet — Überschneidungen hätten die VGs dann untereinander zu klären. Oder es sollte eine gemeinsame dritte Stelle unterhalten werden, mit welcher Lizenznehmer abrechnen. Voraussetzung hierzu wäre vor allem ein zentraler, frei zugänglicher Datenbestand, um die Zuständigkeiten schnell zu klären. Vielleicht gibt es eine weitere, bessere Lösung für dieses Problem. Damit werden wir uns intensiv auseinandersetzen, wenn die Zeit gekommen ist.

Bis dahin haben wir in der Tat erst noch etwas Präsentables aufzubauen.

Flattr this!

Category: Uncategorized

Comments (10)

Trackback URL | Comments RSS Feed

Sites That Link to this Post

  1. Ohren-Nahrung | Ohren-Nahrung 02 – CreativeCommons | October 12, 2014
  1. Ceremony says:

    Ist eine allg. VG-Vermutung nicht der Weg eine GEMA 2.0 zu werden?
    Die Vermutung legt fest, dass alle Lieder die gespielt werden mit der GEMA (oder künftig beiden VGs) abgerechnet werden müssen. Ist dies nicht der Fall, so muss dies erst der VG gegenüber bewiesen werden.

    Ist es nicht sinnvoller eine allgemeine Meldepflicht festzulegen: Alle gespielten Lieder müssen an alle VGs gemeldet werden. Die Liste wird in jeder VG anhand von Künstler und Titel ausgewertet und so die lizenzpflichtigen Lieder aussortiert.

    Sollten den VGs hierbei ein Fehler unterlaufen und diese für Lieder/Künstler, die nicht Teil ihres Repertoire sind, Gebühren einfordern, so kann eine Bezahlung verweigert werden, bis der Fall überprüft und geklärt wurde (Arbeitsaufwand für VG).

  2. MKzero says:

    —–BEGIN PGP SIGNED MESSAGE—–
    Hash: SHA1

    Warum wird denn bitte die Beweislastumkehr der GEMA-Vermutung weiter unterstuetzt? Ich habe die C3S eigentlich nicht unterstuetzt, damit am Ende eine groessere GEMA entsteht. Dieser rechtliche Nonsens, dass Veranstalter/DJs/Musikabspieler beweisen muessen, dass sie kein Geld bezahlen muessen(und die Bekannten Missbrauchs-Probleme damit, siehe z.B. der Fall von Connected by Netaudio http://www.audite.org/2011/12/08/die-geschichte-der-gema-ist-eine-geschichte-voller-missverstandnisse/ ).

    Ich sehe hier fuer mich(aus der Sicht als Kuenstler) nur eine vernuenftige Loesung: Die Rueckverlagerung der Beweislast auf die entsprechenden VGs. Dann gibt es halt eine Pflicht fuer die abspielen z.B. ein Geraet, das Track-IDs sammelt, laufen zu lassen oder eine haendische Liste zu erstellen, aber es darf auf keinen Fall mehr moeglich sein, dass wie bis her vollkommen unverhaeltnismaessig von den VGs gehandelt wird.. Wenn jemand sagt, dass er nur Musik aus der public domain gespielt hat, eine Liste uebermittelt wurde und keiner zur Ueberpruefung da war, dann ist das eben so und es kann nicht ohne Ueberpruefung von der/den VG(s) einfach Geld verlangt werden.
    —–BEGIN PGP SIGNATURE—–
    Version: GnuPG v2.0.22 (GNU/Linux)

    iQIcBAEBAgAGBQJTMCEdAAoJEJGDW18KFrBDW1AP/3c5CStFd4RCGTbsHP6DZMHo
    JgNhJTQwPFeY+MxcOGL9XfAZDOLvnt7oJe2gW77Fw+tPB6C0rBPLQuyU9Y8rEOFN
    siJF8CuarlidWFRc2ca6oILIKKgAT9Vu2be6D12E2ilHh05P6RgRjeL+N3HVSnLG
    bQr9a8p94F9kDFnpC75KgA5WOpZrj+PqUPzzwW5e16YEjwjxN2gbsZWk0io//f3/
    nIbfSeOSHkLwhfq2uHXJB4m9wjXo78nlVcP6S4I0a2V5SD08FXmoYRJGs+nLg1mJ
    KyEvO8pkasCsqIUnqXS7pJ6KiZV4kWiqVQ0SSTrDib2s7UocMimL9Tv1hpl3i22j
    jOBP0tDZn2vFOJlXWXITEj7vXJSaIWrU9PxY10KYHY9MSUMf4o4vUGBpol9dXZ3W
    PYIBqdtiLW013FGLT5/amZQkYOLUoKuIAKNAR+KC+J2hLfKdd9KbbQiHuvlM2V72
    fIr4Ev67/cPfz5PtmWCz7LuDdq/RIFYcxOonN9bqeDF0U4C8VQTco/M+IMB3ioTZ
    DTKZOumHcq9/uCMF4UsX7Ho9751eT5mZrLU7689v1sEqjuuwsJbFde16G/1duACs
    pX8aeQkT8ufj5Tl6n/cWCfN/lnZbQcStMQMDriOWnIlke6gbXOGLbryP6jHmc4gL
    Oe7S29pIIjLa+tZzelBs
    =Zo42
    —–END PGP SIGNATURE—–

    • Sven Scholz says:

      Die Beweislastumkehr wird nicht unterstützt, die steht auch nicht im Gesetz. Aus dem Gesetz ergibt sich eine Meldepflicht für öffentliche Aufführungen, und die ist auch sinnvoll, da keine VG jeden Stream, jedes kleinste Konzert oder auch jeden in irgendeinem Club gespielten Track von sich aus monitoren kann. Und da du als Urheber ja gerne dennoch deine Ansprüche daran geltend machen willst, wenn dein Material aufgeführt wird, muss das ja irgendwie erfasst werden, oder?

    • Ceremony says:

      “Die GEMA-Vermutung muss in der Praxis in eine allgemeine VG-Vermutung umgewandelt werden, wenn die C3S ihre Arbeit aufnimmt.”

      So muss weiterhin Nicht-GEMA und Nicht-C3S Musik als solches bewiesen werden, sonst erheben die VGs Ansprüche. Da können wir auch gleich nur bei der GEMA bleiben, statt uns künftig mit 2 VGs rumzuärgern!

      Es soll eine Meldepflicht aller gespielten Lieder an alle VGs geben. Erhebt eine VG Anspruch an einem Lied, das nicht zu ihrem Repertoire gehört, so kann der Veranstalter entweder eine Zahlung verweigern, oder, sollte eine Zahlung bereits erfolgt sein, das Geld zurückfordern. Wehren kann sich die VG dann nur, indem Sie den Beweis vorbringt, dass es wirklich zu ihrem Repertoire gehört.

    • Sven Scholz says:

      Da geht es darum (und so stehts auch nur im Gesetz), dass öffentliche Aufführungen den VGs gemeldet werden müssen, damit diese prüfen können, ob sie Ansprüche haben, die sie in Rechnung stellen. Die bisherige über den Gesetzestext hinausgehende Praxis beruhte auf entsprechenden Grundsatzurteilen, deren Voraussetzung die Monopolstellung der GEMA ist. Auf diesen Urteilen beruhte auch die Praxis der Beweislastumkehr, die in diese “GEMA-Vermutung” genannte Praxis Eingang fand. IMO werden diese Urteile zu überprüfen sein, sobald die C3S ihre Arbeit aufnimmt, da ja bei zwei VGs nicht mehr einfach davon ausgegangen werden kann, dass hier aufgrund einer gesetzlichen VG-Vermutung die GEMA einen Anspruch anmelden kann, ohne vorher zu prüfen, für welche der angemeldeten Werke sie tatsächlich zuständig ist. Das heißt für mich: diese Beweislastumkehr, um die die gesetzliche VG-Vermutung, die zu einer Meldepflicht öffentlicher Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke führt, in der Rechtspraxis erweitert wurde, kann mit mehr als einer VG nicht mehr aufrecht erhalten werden.

      Nichtsdestotrotz ist es aber nicht praktikabel, auch gleich die Meldepflicht über Bord zu werfen. Das ist aber ja auch logisch, dass eine solche besteht: in jeder Branche gehört es zur kommerziellen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (seien es Bilder, Texte, Videos oder eben Musik) nunmal dazu, vorher eine Lizenz eingeholt zu haben. Wenn die Lizenz z.B. durch eine entsprechende CC-Lizenz für die gewünschte Nutzung schon erteilt ist, ändert das ja an diesem Umstand nichts, dann ist sie halt nur schon vorhanden. Einer VG zuzumuten, jeden Stream, jedes Konzert, jede Radiosendung etc. pp. von sich aus zu monitoren um im Nachhinein für eventuelle Lizenzierungen eine Rechnung zu schreiben ist ja Unfug, diesen Aufwand kann niemand zahlen, bzw. auch niemand bezahlen wollen (denn sowas müsste man ja auf die Lizenzkosten umlegen).

      Andererseits, natürlich, gehört zu dieser Meldepflicht natürlich auch der Servicegedanke seitens der VGs, dafür zu sorgen, dass solche Meldungen einfach, schnell und sicher über die Bühne gehen können, ohne zu große Bürokratie, technische Hürden und/oder umständliche Prozesse. Deshalb werden wir seitens der C3S zu diesem Punkt auch eine Menge Hirnschmalz investieren, um hier Möglichkeiten zu schaffen, die solche Anmeldungen und Lizenzierungen so einfach und vor allem auch kalkulationssicher und transparent wie möglich machen.

  3. Rebuki says:

    Hmm, diese Sache mit der als selbsverständlich angenommenen “Meldepflicht” stößt mich doch schon stark ab. Ich dachte mich hier über ein sehr wegweisendes Konmzept zu informieren und bin nun eher verunsichert was das soll. Die Korkommentatoren haben schon recht: Nun soll man sich plötzlich mit zwei VGs rumschlagen statt mit einer. Immerhin wird der Umgangston der VGs gegenüber Veranstaltern sich wohl verbessern (müssen)aber die grundlegende irrationalität bleibt:

    –> wenn man eine Veranstaltung rein mit freier, sagen wir public domain-Musik berteitet, und damit legal und im Sinne der urheber handelt, warum soll man dann irgend eine VG die mit dem Vorgang inhaltlich NICHTS zu zun haben wird, proaktiv informieren?

    In jedem anderen Lebensbereich wäre so etwas absurd. Wenn ich zuhause einen Filmabend mache und urlaubsfilme zeige, soll ich dann demnächst auch irgendwo anmelden dass ich gerade kein Copyrightverbrechen geplant habe?

    Liebe C3S, passt auf was Ihr macht 🙂

    • Tanja Mark says:

      Hi Rebukl, zu der GEMA-Vermutung haben wir unter anderem hier erzählt:
      https://www.c3s.cc/podcast/cc005-oh-brother-where-art-thou/#t=14:47.550

      Grundsätzlich suchen wir nach einer Möglichkeit Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, ohne aber die Interessen unserer Musiker zu vergessen. Dazu führen wir viele Gespräche mit allen Seiten und werden letztendlich über die wichtigsten Punkte auf der Generalversammlung gemeinsam entscheiden. Private Partys, genau so wie private Filmabende, sollen aus unserer Sicht von der VG-Vermutung selbstverständlich nicht betroffen sein. 🙂

      Wir passen sehr auf.. Werde doch ein C3S-Mitglied und komm doch zu der Generalversammlung, dann kannst auch du uns auf die Finger schauen 😉

      Liebe Grüße,

      Tanja

  4. Heiko Guter says:

    Hallo C3S,

    als Musiker und Veranstalter habe ich ein paar grundlegende Fragen:

    1a. Wie wird der Verteilplan ausgestaltet? Mit Hochverteilplan wie bei der GEMA ab 30.000 € Jahrestantiemen? Linear oder progressiv ansteigend/absteigend oder unterstützen gar die reichen die kleinen Musiker, indem man zwar eine höherere Zugangshürde aufstellt, dafür aber zu gleichen Teilen verteilt? Was ein echtes solidarisches Szenario darstellen und die Agenten, Urheberechtsverwerter, Plattenfirmen und viele andere Beiempfänger in ihrer Gier dämpfen würde.

    1b. Gibt es Transparenz des Abrechnungsmodus, Direktverrechnung, Mindestgebühren, Unter-/Obergrenztarife? Welcher Selbstbehalt ist geplant, wie werden Volksfeste, Festivals, Liveauftritte abgerechnet?

    Musiker/Band ist Komponist & Texter (nicht im Hochverteiler), spielt zur Mugge nur seine/ihre eigenen Werke: vor wem muss dann das Urheberrecht gewahrt bzw. für wen verwertet werden?
    Gibt es einen Kontrollkostenzuschlag?
    Wie werden Bearbeitungen freier Werke behandelt? Werden wie bei der GEMA üblich, die tausenden geringfügigen Bearbeitungen angenommen (z.B. “Oh, Tannebaum” über 700 mal geschützt)? Das Urheberrecht dazu lautet: “die geringfügige Bearbeitung bzw. ledigliche Transposition darf nicht der Verwertung zugeführt werden”.
    Beweislastumkehr ist grundgesetzwidrig und meineserachtens nur eine richterliche Auffassung. Die GEMA beruft sich auf das Verfahren “AZ: IZR 35/83 vom 13.6.1985” um die komplette Herleitung der Rechtspflicht der unter Vermutung stehenden Werkaufführenden zu rechtfertigen und sich damit der allgemeinen Rechtsauffassung der Unschuldsvermutung zu entziehen. Man benötigt einen einzigen Präzedenzfall um diese zu kippen.
    Bevor C3S anfängt zu wirken, müssten alle von der GEMA gewahrten Rechte erst an den Urheber rückübertragen werden. Derzeit hat die GEMA, und lacht sich ins Fäustchen, bei Austritt eine Sperrklausel auf alle angemeldeten Werke (teilweise bis zu 6 Jahre). Dies ist die grundlegenste aller Verhandlungen mit der GEMA, weil hiermit Eure ganze Idee in Frage gestellt ist!
    Bemüht Ihr Euch “attraktive Zugpferde” aus dem Hochverteiler bzw. Vorstand der GEMA zu gewinnen?
    Wie lange nach dem Tod des Urhebers bleiben die Rechte aufrechterhalten oder enden diese mit dem Tod des Urhebers?
    weitere Fragen stellen sich beim lesen folgender Webseite (Urheber Klaus Graf): http://archiv.twoday.net/stories/49610092/

    MfG Heiko
    Freies Kulturhaus
    AKW Naunhof

    • Hallo Heiko,

      bei den meisten Deiner Fragen ist es zunächst wichtig zu berücksichtigen, dass die C3S als Genossenschaft organisiert ist. D.h., solange es keinen Beschluss der Generalversammlung zu diesen Punkten gibt, können wir auch grundsätzlich noch nicht sagen, wie das am Ende gehandhabt wird. Alle in der C3S organisierten Urheber_innen werden diese Fragen gemeinsam bearbeiten und Antworten beschließen.

      Wir können Dir aber sagen, was wir vorschlagen:

      Es soll einen festen jährlichen Mitgliedbeitrag geben, der jedoch relativ zu den tatsächlichen Lizenzeinnahmen fällig wird. Man bekommt also ab dem ersten Euro etwas ausgezahlt. Zusätzlich soll es ab einer gewissen Jahressumme eine progressiv ansteigende Abgabe geben. Diese wäre gedeckelt. Wir haben hierzu statistische Modelle gerechnet, um Modi zu finden, die wirtschaftlich tragfähig sind.

      Der Verteilplan soll für alle gleich sein. Er soll zudem weniger relevant sein, weil wir ja daran arbeiten, die Werknutzung genauer zu erfassen. Können wir das umsetzen, dann gibt es viel weniger Geld, das keinem konkreten Werk zugeordnet werden kann. Es gibt u.a. den Vorschlag, den verbleibenden Teil in einen Kulturfördertopf bzw. die soziale Vorsorge für Mitglieder fließen zu lassen.

      Zu den Details werden wir im August auf der ersten Generalversammlung tagen.

      Wir konzentrieren uns vornehmlich auf die Urheber_innen, die zur Zeit nicht von der GEMA vertreten werden. Dennoch ist die Darstellung der Kündigungsfristen der GEMA nicht ganz korrekt: Eine vollständige Kündigung dauert maximal 3 Jahre, einzelne Nutzungssparten sind mit Jahresfrist kündbar. Wir raten aber niemandem zu einer Kündigung seiner Verträge, solange wir weder aktiv den Dienst aufgenommen haben noch die Zulassung vom DPMA vorliegt.

      Die urheberrechtlichen Fragen haben insofern keinen besonderen Bezug zur C3S, als dass wir eben explizit keine Änderung von Gesetzen oder langwierige Rechtsfindungsprozesse voraussetzen, um die Arbeit aufzunehmen. Ob die C3S existiert oder nicht hat also keinerlei Konsequenzen für die Frage, wo und wann das Urheberrecht endet, welche Rechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden müssen, etc. Rechtsreformen sind nicht unsere Baustelle.

Schreib einen Kommentar